Eisenstadt, 16. 7. 2026
Volkspartei fordert Schuldenbremse im Verfassungsrang, volle Transparenz und ein Ende der Angriffe auf den Landesrechnungshof.
Der aktuelle Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes bestätigt nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Rechnungshofsprecher LAbg. Thomas Steiner die langjährige Kritik der Volkspartei an der Finanzpolitik der Doskozil-SPÖ. Der Bericht zeichne das Bild eines Landes mit aufgebrauchten Rücklagen, mangelnder Transparenz, steigenden Risiken und einer Schuldenbremse, die ihren Namen nicht verdiene.
„Der Landesrechnungshofbericht ist eine finanzpolitische Alarmmeldung. Jahrelang hat die Doskozil-SPÖ den Burgenländerinnen und Burgenländern eingeredet, die Landesfinanzen seien bestens aufgestellt. Der Rechnungshof zeigt jetzt schwarz auf weiß das Gegenteil. Das Geld ist weg und die Schulden bleiben. Statt den Haushalt zu sanieren, wurden Rücklagen aufgebraucht, Vermögen verkauft und immer neue finanzielle Risiken aufgebaut. Das Burgenland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem“, betont Strobl.
Besonders alarmierend seien die nahezu aufgebrauchten liquiden Mittel, Milliarden an Steuergeld in einer intransparenten Landesholding, die Kritik des Rechnungshofes am Verkauf der Wohnbaudarlehen sowie die verschlechterte Bonität des Landes. „Wer das Familiensilber verkauft, um laufende Rechnungen zu bezahlen, saniert keinen Haushalt, sondern verschiebt die Rechnung auf die nächsten Generationen“, so Strobl.
Rechnungshofsprecher LAbg. Thomas Steiner sieht insbesondere die Kritik des Landesrechnungshofes an der Schuldenbremse als Bestätigung der Position der Volkspartei: „Wenn selbst der Landesrechnungshof auf Schlupflöcher und unklare Regelungen hinweist, dann ist klar: Eine Schuldenbremse ohne Verfassungsrang bleibt ein zahnloses PR-Instrument. Das Burgenland braucht endlich verbindliche Regeln für den gesamten Landeskonzern und keine Schuldenbremse mit Hintertüren.“
Mit deutlichen Worten weist Steiner auch die Angriffe auf den Burgenländischen Landesrechnungshof zurück: „Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan des Landtages und keine nachgeordnete Dienststelle der Landesregierung. Sein Bericht besteht aus Fakten und nicht aus politischen Meinungen. Statt sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen, werden der Rechnungshof und sein Direktor persönlich attackiert. Wer den Kontrolleur angreift, anstatt die Missstände zu beseitigen, verwechselt Verantwortung mit Machterhalt. Das ist einer demokratischen Kultur unwürdig.“
Abschließend fordern Strobl und Steiner Konsequenzen statt weiterer Schönfärberei: „Der Landesrechnungshof hat die finanzielle Realität offengelegt. Jetzt liegt es an der rot-grünen Landesregierung, endlich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das Burgenland braucht volle Transparenz, konsequente Haushaltsdisziplin und eine echte Schuldenbremse im Verfassungsrang. Als Volkspartei werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um den notwendigen finanzpolitischen Kurswechsel einzufordern und die Landesregierung zur Verantwortung zu ziehen. Alles andere wäre ein Weiterwursteln auf Kosten der nächsten Generationen.“
Die Misere in Zahlen
- Gesamtverlust (2020–2026): 988,84 Millionen Euro
- Liquide Mittel: Rückgang von 308,79 Millionen Euro (2021) auf nur mehr 17,72 Millionen Euro (Ende 2024)
- Blackbox Landesunternehmen: 2,17 Milliarden Euro an Steuergeld flossen seit 2020 in die Landesunternehmen – der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Zahlungsflüsse
- Haftungen: 1,56 Milliarden Euro – nahezu auf Höhe der jährlichen Erträge des Landes
- Zahlungsfähigkeit: Laut Rechnungshof konnte diese 2025 nur mehr durch einen zusätzlichen Bankkredit von 50 Millionen Euro sichergestellt werden
- Schuldenbremse: Der Rechnungshof kritisiert unklare Regelungen, Schlupflöcher und Interpretationsspielräume – die Volkspartei fordert daher eine echte Schuldenbremse im Verfassungsrang
